April 2019:
Habeck sagt der Bild am Sonntag: „Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. (…) Wir können sagen: ‚Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wer macht mit?‘“
Mission erfüllt! Von einem reichen Industrieland redet heute niemand mehr. Jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Deutschland.
Miele steht nicht alleine da. Trotz grünen Wirtschaftswunders verlagern aktuell etwa zwei von drei Unternehmen der deutschen (ehemaligen) Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland. Darunter befinden sich auffallend viele Automobilzulieferer, auf die sich bislang unser Wohlstand gründen konnte.
Nach außen zeigt sich unser Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor zerknirscht und gibt mit besorgtem Gesichtsausdruck wahlweise Putin oder der AfD die Schuld daran, daß die Firmen den günstigen Kohle- und Atomstrom in Polen den Vorzug vor dem teuren, aber unsicheren Ökostrom in Deutschland geben. Innerlich hat unser Transformationsminister aber allen Grund zu triumphieren.
Die von den Grünen erstrebte Transformation von einer wertschöpfenden zu einer moralschöpfenden Industrie, von der produzierenden Industrie zur Asylindustrie schreitet unaufhaltsam voran.
Der Hausgerätehersteller Miele hat angekündigt, etwa 2000 Mitarbeiter zu entlassen. Zusätzlich fallen im Stammwerk Gütersloh 700 Arbeitsplätze weg, die in Polen neu geschaffen werden sollen.
Diese Entlassungen kommen nicht aus heiterem Himmel. In NRW ist die Industrieproduktion im Dezember um 3,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die horrenden Energiepreise fordern ihren Tribut. Der Strom wird halt nicht günstiger, wenn man ein Kraftwerk nach dem anderen abschaltet. Das sollte eigentlich selbst ein Kinderbuchautor wissen.
Biden zu Scholz: "Sie kommen mir bekannt vor. Haben wir uns schon mal irgendwo gesehen?" Darauf Scholz: "Ich kann mich nicht erinnern."
Herr Söder weiß sein Fähnchen stets dorthin zu halten, wo der Wind weht. Das muß nicht unbedingt schlecht sein. Manchmal kommt dabei sogar Gutes heraus. So hat er unlängst in seiner Regierungserklärung versprochen:
„Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung untersagen!“
Gut so! Aber wer glaubt, daß die Sache damit durch ist, hat die Rechnung ohne die Vorfeldorganisationen der Grünen gemacht. Gleich 53 Verbände outen sich als grünunterwandert oder grüngesteuert und laufen dagegen Sturm.
Wer wird die Kraft haben, diesen Augiasstall auszumisten?
Ich weiß nicht, wie gut das Latein der grünroten Jakobiner ist, aber der Versuch, das Volk in Grüne (Gute!) und Böse (Nazis!) aufzuteilen und so eine ewige Herrschaft der Guten zu manifestieren, offenbart sich allzu deutlich im Bemühen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als rechtsextrem zu diffamieren.
Worum geht es? Frau Faesers Bundesamt für Regierungsschutz Verfassungsschutz, deren Chef Maaßen früher war, sammelt umfangreiche Daten über seinen Ex-Chef und begründet das dessen Anwalt gegenüber u.a. wie folgt:
„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde ‚KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?‘ (…) Dort vertrat er u. a. die Auffassung, dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien.“
Sie haben richtig gelesen. Das ist kein Ausschnitt aus einer Büttenrede, sondern O-Ton Verfassungsschutz. Herr Maaßen hat tatsächlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von 3000 Polizisten gegen eine handvoll durchgeknallter Typen mit und ohne Adelstitel, mit und ohne Rollator das Wort unverhältnismäßig verwendet und damit rechtfertigen die einen so tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines früheren leitenden Bundesbeamten!
Ich bin zutiefst erschüttert. Was ist aus dem Land Konrad Adenauers und Helmut Kohls geworden?
Man fühlt sich in längst überwundene DDR-Zeiten zurückversetzt. Der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Stasi-Knast Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich gegenüber Nius schockiert mit den Worten:
"Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, wie extensiv das Bundesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Politiker, der Herr Maassen bis vor wenigen Tagen ja noch war, durchleuchtet hat. Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen."
