01.02.2024

Entweder Grün oder Nazi

Divide et impera!

Ich weiß nicht, wie gut das Latein der grünroten Jakobiner ist, aber der Versuch, das Volk in Grüne (Gute!) und Böse (Nazis!) aufzuteilen und so eine ewige Herrschaft der Guten zu manifestieren, offenbart sich allzu deutlich im Bemühen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als rechtsextrem zu diffamieren.

Worum geht es? Frau Faesers Bundesamt für Regierungsschutz Verfassungsschutz, deren Chef Maaßen früher war, sammelt umfangreiche Daten über seinen Ex-Chef und begründet das dessen Anwalt gegenüber u.a. wie folgt:

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde ‚KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?‘ (…) Dort vertrat er u. a. die Auffassung, dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien.“

Sie haben richtig gelesen. Das ist kein Ausschnitt aus einer Büttenrede, sondern O-Ton Verfassungsschutz. Herr Maaßen hat tatsächlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von 3000 Polizisten gegen eine handvoll durchgeknallter Typen mit und ohne Adelstitel, mit und ohne Rollator das Wort unverhältnismäßig verwendet und damit rechtfertigen die einen so tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines früheren leitenden Bundesbeamten!

Ich bin zutiefst erschüttert. Was ist aus dem Land Konrad Adenauers und Helmut Kohls geworden? 

Man fühlt sich in längst überwundene DDR-Zeiten zurückversetzt. Der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Stasi-Knast Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich gegenüber Nius schockiert mit den Worten:

"Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, wie extensiv das Bundesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Politiker, der Herr Maassen bis vor wenigen Tagen ja noch war, durchleuchtet hat. Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen."

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